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Bundeswehr: Lindner weist Politik wegen Munitionslücke Lambrecht zurück

Ampel bestreitet die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr.

Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) führen Korrespondenz.

In einem Schreiben des Finanzministeriums (liegt BILD vor) kritisiert Lindner seinen Amtskollegen: Auch Branchenvertreter wiesen darauf hin, „dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition (…) nicht auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen ist . . , sondern zur Planung komplexer, teilweise undurchsichtiger und widersprüchlicher Anforderungen Ihres Unternehmens und wegen bürokratischer Bestellprozesse.“ Mit anderen Worten: Der Minister und sein Ressort haben genug Geld, aber sie haben nicht richtig geplant. Autsch.

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Auch der Tonfall ist bezeichnend: “Offenbar haben wir ein anderes Verständnis von den hochrangigen Gesprächen mit der Rüstungsindustrie an diesem Montag”, schrieb Lindners Staatssekretär seinem Amtskollegen im Verteidigungsministerium.

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Lambrecht hatte Lindner am Dienstag nach einem Rüstungsgipfel im Kanzleramt um mehr Geld gebeten. Ihre Begründung: Die Industrie habe zuvor von geringer Produktionskapazität und hoher Auslastung gesprochen, könne plötzlich aber relativ kurzfristig Munition liefern. Dies erfordert jedoch “unmittelbare und erhebliche Haushaltsmittel”.

Lambrecht forderte in seinem Schreiben auch, ab 2024 die Nato-Quote (zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben) zu erfüllen, um zu zeigen, “dass diese Bundesregierung verlässlich zu ihren Verpflichtungen steht”.

Lindner hadert mit der Quote, weil er die Schuldenbremse füllen will. Bis 2023 betragen die geplanten Verteidigungsausgaben (einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen) 1,6 Prozent der Gesamtleistung der Wirtschaft.

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Unterstützung für seine Position bekommt Lindner nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von seinem Koalitionspartner. Sara Nanni (35), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Grünen, sagte zu BILD: „Das Verteidigungsministerium hat mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Sonderfonds alle Möglichkeiten, unsere Bundeswehr mit dringend benötigten Dingen wie Munition besser auszustatten Das zeigt nun leider, dass kaum etwas vorankommt, die Beschaffungsprozesse müssen schnell verbessert werden und das sieht offensichtlich auch das Finanzministerium so.

Auch FDP-Experte Marcus Faber (38) pflichtet seinem Parteivorsitzenden bei: „Offenbar hat das BMVG noch keinen Plan zur Ausstattung der Truppe. Christian Lindner gab das Geld. Frau Lambrecht muss es noch selbst benutzen.

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